Konsumentenschutzangelegenheiten im Bereich der Länder

In den jeweiligen Ämtern der Landesregierung (in Wien im Magistrat der Stadt Wien) sind meist jene Organisationseinheiten, die für Gewerbeangelegenheiten zuständig sind, auch erste Ansprechstellen für Angelegenheiten des Konsumentenschutzes.

Der Schwerpunkt der Konsumentenschutzaufgaben auf Landesebene liegt im Bereich der Vollziehung, also in der Anwendung der Rechtsvorschriften und der Kontrolle ihrer Einhaltung. Viele weitere Aufgaben in diesem Bereich werden aber auch von anderen Abteilungen im jeweiligen Amt der Landesregierung wahrgenommen, wobei die konkrete Aufgabenzuordnung von Bundesland zu Bundesland verschieden ist.

Im Folgenden wird ein Überblick über wesentliche Bereiche gegeben, bei Detailfragen helfen die Service- oder Auskunftsstellen der Länder weiter ( Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien).

Viele Länder fördern auch die Tätigkeit von Konsumentenberatungseinrichtungen, um eine unabhängige und nicht an Mitgliedschaften gebundene Beratung und Information zu ermöglichen. In manchen Ländern sind bei den Ämtern der Landesregierung auch Schlichtungsstellen (zum Beispiel für Rauchfangkehrertarife) oder besondere Beratungsangebote eingerichtet.

In erster Instanz werden viele für den Konsumentenschutz wesentliche Aufgaben - etwa im Gewerberecht - von den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften, Magistrate) in den Ländern wahrgenommen.

WICHTIG
Wichtige Bereiche des Konsumentenschutzrechts, insbesondere Lebensmittelrecht Gewerbe- und Preisrecht sowie Produktsicherheit werden von den Ländern vollzogen. Die zuständigen Abteilungen im jeweiligen Amt der Landesregierung (in Wien im Magistrat der Stadt Wien) sorgen dafür, dass die zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten geschaffenen Rechtsvorschriften auch tatsächlich angewendet werden.

Unterthemen

Wien

In Wien sind im Zuständigkeitsbereich der Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal die Magistratsabteilungen 38 (Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien), 59 (Marktamt), 60 (Veterinäramt) und 63 (Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens) mit Konsumentenschutzangelegenheiten befasst.

Niederösterreich

In Niederösterreich, im Amt der Landesregierung, werden Aufgaben des Konsumentenschutzes vor allem von der Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus wahrgenommen.

Oberösterreich

In Oberösterreich, im Amt der Landesregierung, werden Konsumentenschutzangelegenheiten überwiegend in der Direktion Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung wahrgenommen. In dieser Direktion besteht die Abteilung Wirtschaft, die u.a. die Angelegenheiten für das Gewerbe- und Preisrecht zuständig ist.

Salzburg

In Salzburg ist im Amt der Landesregierung die Abteilung Gesundheit und Sport unter anderem mit Konsumentenschutz- und Wettbewerbsangelegenheiten, Marktbeobachtung, Angelegenheiten nach dem Preis- und dem Preisauszeichnungsgesetz befasst.

Tirol

In Tirol ist im Amt der Landesregierung in der Abteilung Wirtschaft das Sachgebiet Gewerberecht für wesentliche Bereiche des Konsumentenschutzes, unter anderem Preisrecht und Produktsicherheit, zuständig.

Vorarlberg

In Vorarlberg ist im Amt der Landesregierung die Abteilung Gesundheit und Sport unter anderem für Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz zuständig.

Kärnten

In Kärnten ist im Amt der Landesregierung die Abteilung Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau unter anderem für Gewerberecht, Preisrecht und Angelegenheiten des Konsumentenschutzgesetzes zuständig.

Steiermark

In der Steiermark werden im Amt der Landesregierung Konsumentenschutzangelegenheiten überwiegend von der Abteilung Wirtschaft und Innovation wahrgenommen.

Burgenland

Im Burgenland sind die Konsumentenschutzaufgaben im Amt der Landesregierung im Wesentlichen in der Abteilung Soziales und Gesundheit zusammengefasst. Zu den dieser Abteilung zugeordneten Angelegenheiten zählen unter anderem die Lebensmittelkontrolle, Angelegenheiten des Burgenländischen Gesundheits- und Patientenanwalts, Chemikalienwesen, Konsumentenschutz, Schuldnerberatung, Preisr...

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Material

Miteinander statt Gegeneinander - Der Weg zur Schlichtung.

Geschäftsfähigkeit Jugendlicher.

Rücktritt beim Auswärtsgeschäft.

Rücktritt im Fernabsatz.

Telefon und Internet. Was Verbraucher:innen wissen sollten.

Telefonwerbung - unerbetene Werbeanrufe.

Links

Kontakt

MAGISTRATSABTEILUNG DER STADT WIEN – MA 59 – MARKTSERVICE UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

MAGISTRATSABTEILUNG DER STADT WIEN – MA 63 – GEWERBEWESEN UND RECHTLICHE ANGELEGENHEITEN DES ERNÄHRUNGSWESENS

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG – BÜRGERBÜRO

AMT DER OBERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG – BÜRGERSERVICE

AMT DER BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG – BÜRGERSERVICE

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