Konsumentenschutz­angelegenheiten in anderen Bundesministerien

Das Bundesministerium für Justiz ist vor allem für die konsumentenpolitisch wichtigen Bereiche des ­Privatrechts und des gerichtlichen Verfahrensrechts zuständig. Dazu zählen z.B. die Konsumentenschutzbestimmungen im Vertragsrecht, das Schadenersatzrecht, die Regeln für den Privatkonkurs, das Kartellrecht und das Versicherungsvertragsrecht. 

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat eine Reihe von Zuständigkeiten, die aus der Sicht des Konsumentenschutzes von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen vor allem die Aufgaben der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts, der Preisauszeichnung, der Preisbeobachtung und des Preisrechts, sowie der große Bereich des Gewerbe- und Technikrechts.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mehrere konsumentenschutzrelevante Aufgabenbereiche, vor allem im Hinblick auf Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern.

Das Bundeskanzleramt ist überwiegend koordinierend und damit gewissermaßen „ministeriumsübergreifend" tätig, hat aber auch einige Fachbereiche, die für Konsumentinnen und Konsumenten von direkter Bedeutung sind.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt im Rahmen der allgemeinen pädagogischen Angelegenheiten bzw. der Lehrerinnen/Lehrer- und Erwachsenenbildung auch Aufgaben der Wirtschafts- und Konsumenten­erziehung (Verbraucherbildung) wahr.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat konsumentenpolitische Aufgaben vor allem im Ernährungsbereich insbesondere in der agrarischen Marktordnung  wahrzunehmen.

Der Aufgabenbereich dieses Ministeriums umfasst viele für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutsame Angelegenheiten. Neben dem Kraftfahrwesen sind die Angelegenheiten der gewerblichen Personenbeförderung, des Schienen- und Luftverkehrs hervorzuheben; das Verkehrsministerium nimmt dabei insbesondere auch Angelegenheiten der Passagierrechte wahr.

Konsumentenschutz ist eine "Querschnittsmaterie", die in vielen verschiedenen Verwaltungs- und Politikbereichen zu berücksichtigen ist. Neben dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sind daher auch andere Bundesministerien mit für den Konsumentenschutz wichtigen Aufgaben befasst.