Vertragserfüllung

Auch wenn die meisten Geschäfte im Alltag von Konsumentinnen/Konsumenten problemlos abgewickelt werden, so kommt es doch immer wieder vor, dass Unstimmigkeiten entstehen. Die Vertragsparteien selbst müssen ihre Rechte wahrnehmen. 

Verstößt ein Unternehmen gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften, wie z.B. jene der Gewerbeordnung, sieht das Gesetz in vielen Fällen Verwaltungsstrafen oder andere Sanktionen – in schwerwiegenden Fällen auch den Entzug von Berechtigungen – vor. Die zuständigen Behörden führen zwar regelmäßige Kontrollen durch; von Verstößen können sie aber nur erfahren, wenn sich Betroffene melden.

Gerichtsverfahren sind für alle Beteiligten mit einem Aufwand verbunden. Außerdem besteht ein Kostenrisiko, das sich am Verfahrensausgang - der nicht vorhersehbar ist - orientiert. Daher ist es empfehlenswert, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle - so eine solche für den konkreten Streitfall existiert - anzurufen.

Nicht jeder Vertrag kommt erst nach reiflicher Überlegung zustande. Manchmal wird man auch einfach überrumpelt, z.B. wenn Vertreterinnen oder Vertreter von Firmen unangemeldet an der Haustüre klingeln  oder Spendenorganisationen auf der Straße nach neuen Mitgliedern suchen.

Die Bezirkshauptmannschaften und – in Städten mit eigenem Statut – die Magistrate sind als "Bezirksverwaltungsbehörden" erster Instanz in allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten tätig und vollziehen eine Vielzahl von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.

Die Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts bzw. der Bundeskartellanwältin betreffen die Vollziehung des Wettbewerbs- und Kartellrechts in Österreich. Die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht und bekämpft Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, wie zum Beispiel verbotene Preisabsprachen oder Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung. 

In der Europäischen Union schaffen viele Richtlinien einheitliche Vorgaben für den Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten. Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wurde ein Netzwerk von Behörden aus den EU-Mitgliedstaaten geschaffen (sog. Consumer Protection Cooperation Network, kurz CPC). Darin arbeiten die nationalen Behörden zur Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße gegen EU-Verbraucherrecht zus...

Wenn Verbraucherinnen oder Verbraucher einen Vertrag über das Internet, Teleshopping, den Versandhandel oder per Telefon abschließen, spricht man von einem "Fernabsatzgeschäft". Dafür gelten eigene gesetzliche Regelungen.

Nicht immer lassen Streitigkeiten außergerichtlich aus dem Weg räumen. Der Weg zu Gericht ist manchmal unvermeidbar, aber in jedem Fall gut zu überlegen. Die jeweilige Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich einerseits nach der Sache, um die es geht, andererseits nach dem Ort.

Wenn außergerichtlich keine Einigung zu erzielen ist, kann es notwendig werden, Rechtsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Genauso kann man umgekehrt mit der Klage eines Unternehmens konfrontiert sein, die es abzuwehren gilt. 

Die individuelle Rechtsdurchsetzung löst ein Problem nur im jeweiligen Einzelfall. Zum Schutz allgemeiner Interessen von Konsument:innen können Verbände (zB VKI, AK) und/oder Qualifizierte Einrichtungen (zB VKI, AK, VSV, noyb)  je nach gewähltem Klagsregime mit Unterlassungs- und Sammelklagen bzw mit Abhilfeklagen gerichtlich gegen Unternehmen vorgehen.

Die Lebensmittelaufsicht wird von Lebensmittelaufsichtsorganen wahr­genommen.  Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften - etwa bei mangelnder Hygiene oder beim Verkauf verdorbener Lebensmittel - können bei diesen Stellen angezeigt werden. 

Unter Mediation versteht man ein Verfahren, in dem die Streitparteien von einer fachlich ausgebildeten Person (Mediatorin/Mediator) unterstützt werden, um eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen. 

Werden Waren oder Dienstleistungen ium Internet bestellt, dann liegt rechtlich gesehen ein Fernabsatzgeschäft vor. Die Onlinehändler treffen damit die besonderen Informationspflichten des FAGG. Der Verbraucherin/dem Verbraucher steht das 14-tägige Rücktrittsrecht zu. 

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte dürfen Personen berufsmäßig umfassend in allen rechtlichen Angelegenheiten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich beraten. Sie sind dabei ausschließlich den Interessen ihrer Auftraggeber verpflichtet und unterliegen einer strengen Verschwiegenheitspflicht.

Auch wenn die meisten Geschäfte im Alltag von Konsumentinnen/Konsumenten problemlos abgewickelt werden, so kommt es doch immer wieder vor, dass Unstimmigkeiten entstehen. Die Vertragsparteien selbst müssen ihre Rechte wahrnehmen. 

Die Durchsetzung von Rechtsansprüchen ist auch innerhalb Europas nicht nur durch allfällige Sprachprobleme, sondern auch auf Grund unterschiedlicher Verfahrensrechtsordnungen wesentlich komplexer und zeit-, aber auch kostenintensiver als im Inland.

Um das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren abzudecken, kann man eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Am häufigsten werden Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, um Risiken im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, mit strafgerichtliche Verfahren und Schadenersatzansprüchen aus dem täglichen Leben oder aus der beruflichen Tätigkeit abzudecken.

In gerichtlichen Verfahren ergeben sich manchmal Fragen, die nur mit besonderer Fachkunde geklärt werden können. In diesem Fall werden Sachverständige bestellt und mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. 

Eine Schiedsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag, mit dem die Entscheidung über Konflikte, die normalerweise vor den Gerichten auszutragen wären, an eine Schiedsrichterin/einen Schiedsrichter oder auch an mehrere übertragen wird. 

Schlichtungsstellen sind Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur Lösung von Streitfällen treffen. Die Entscheidungen der Schlichtungsstellen sind für die Beteiligten rechtlich nicht bindend.

Wer für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nicht aufkommen kann, ohne den Unterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden, kann Verfahrenshilfe beantragen. 

Nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist der Sachverhalt nur mit aufwändigen Gutachten zu klären. In solchen Fällen ist es zweckmäßig, mit dem Unternehmen über einen Vergleich zu verhandeln. 

Einkaufen im Ausland - auf Reisen genauso wie über Telefon oder Internet - wird immer beliebter. Innerhalb der Europäischen Union sind die Konsumentenverträge auf Grund europäischer Richtlinien oder Verordnungen immer stärker angeglichen. 

Vor dem Zivilgericht wird entschieden, ob ein eingeklagter Anspruch zu Recht besteht. Anders als im Strafverfahren oder vor Verwaltungsbehörden ist es Aufgabe der Parteien, aktiv zu werden. 

Rechtskräftige (nicht mehr mit Rechtsmitteln bekämpfbare) Urteile oder vor Gericht geschlossene Vergleiche sind innerhalb der darin gesetzten Frist - in der Regel zwei Wochen - zu erfüllen. Wird in dieser Frist der geschuldete Betrag nicht gezahlt oder wird die sonstige Leistung nicht erbracht, so kann die ­gerichtliche Zwangsvollstreckung (Exekution) eingeleitet werden.